Mit MUT für eine progressive Agenda!

Angela Merkel wurde gestern erneut zur Bundeskanzlerin gewählt und die GroKo nimmt ihre Arbeit auf. Für uns als progressive Koalition heißt das: jetzt erst recht! Wir wollen zeigen, dass es auch anders geht.

Wir freuen uns, dass auch MUT Teil der progressiven Koalition geworden ist. MUT steht für eine neue Politik für Bayern, für die Achtung der Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit, humane Asylpolitik, die Vielfalt der Gesellschaft und einen ökologischen und ökonomischen Umbau. MUT fordert:

  • Gleiche soziale Teilhaberechte für alle in Deutschland Lebenden Zugang zu guter Arbeit und guten Bildungseinrichtungen, zu bezahlbarem Wohnraum und einer umfassenden Gesundheitsversorgung: Das sind existenzielle Anliegen und berechtigte Ansprüche aller in Deutschland lebenden Menschen – ganz gleich ob sie „immer schon“ hier gewohnt haben oder gerade zu uns gestoßen sind.

  • Erneuerung, Aus- und Umbau öffentlicher Infrastrukturen Deutschland braucht eine konsequente Investitionspolitik in erneuerte und umzubauende öffentliche Infrastrukturen des kollektiven Nah- und Fernverkehrs, der kommunalen und genossenschaftlichen Energieversorgung, der flächendeckenden digitalen Netze u.v.a.m. Dies ist maßgeblich durch diejenigen zu finanzieren, die aus den staatlich produzierten kollektiven Gütern den größten Profit und Nutzen ziehen: durch Stopfen von Steuer-„Schlupflöchern“, Steuern auf Finanztransaktionen, große Privatvermögen und sehr hohe Einkommen.

  • Gesellschaftliche Vielfalt wertschätzen und fördern Deutschland ist nicht nur ein Einwanderungsland und hat in sehr vielen Regionen eine in ihren Herkünften sehr vielfältige Bevölkerung. Ebenso folgen die Menschen unterschiedlichsten persönlichen Lebensentwürfen – sie heiraten oder leben ohne Trauschein zusammen, bekommen Kinder oder nicht, haben mit Männern oder mit Frauen Sex, mit beiden oder mit niemandem, werden als Frau zum Mann oder umgekehrt oder sind etwas dazwischen. All diese Lebensentwürfe sind gleichermaßen anerkennungswürdig.

  • Asylrecht wiederherstellen, legale Flucht- und Zuwanderungswege schaffen, Geflüchtete menschenwürdig aufnehmen Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt – seine Abschottungs- und Abschreckungspolitik gegenüber Zuwandernden ist politisch skandalös. Dem individuellen Recht auf Asyl muss wieder uneingeschränkt Geltung verschafft werden, es müssen gesicherte Wege für Flucht und Arbeitsmigration, nicht nur von Hochqualifizierten, geschaffen werden. Menschen sollen hier arbeiten dürfen, so lange sie in Deutschland sind.

Veröffentlicht am 15.03.2018